Seit Januar 2020 gibt es Pläne des Bundesinnenministeriums, im öffentlichen Raum, z.B. an Bahnhöfen und Flughäfen biometrische Gesichtserkennung einzusetzen. Biometrische Gesichtserkennung bedeutet, dass Personen ohne Anlass von Überwachungskameras nicht nur gefilmt werden, sondern auch deren Identität mittels einer Software festgestellt wird, welche die aufgenommenen Bilder mit Datenbanken aus biometrischen Passfotos vergleicht. Diese umstrittene Technik sorgt für breite gesellschaftliche Diskussionen und ist bereits in San Francisco und weiteren Städten in den USA verboten.
ReclaimYourFace ist eine laufende Kampagne einer europaweiten Initiative aus über 40 Organisationen, die sich gegen die biometrische Gesichtserkennung wehrt. Auf reclaimyourface.eu läuft eine Petition dagegen auf europäischer Ebene. Der deutsche Ableger findet sich auf gesichtserkennung-stoppen.de. Auch Bundesdatenschutzbeauftrager Ulrich Kelber, sowie Politiker der Grünen und Linke haben sich dort beteiligt. Als Teil dieser Kampagne läuft aktuell eine Aktion unter den Schlagworten #ReclaimYourFace und #PaperBagSociety, also Papiertütengesellschaft. Die Aktion besteht darin, sich eine Papiertüte aufzusetzen, davon Fotos in Alltagssituationen zu machen und diese dann auf Social Media unter den genannten Schlagworten zu teilen.
Der Aktion liegt folgende Idee zugrunde: Um einer immer stärker zunehmenden Überwachung zu entgehen, hilft eigentlich nur noch, eine Papiertüte über den Kopf zu ziehen. Dies ist aber im Alltag ziemlich unpraktisch also hilft nur ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung.
Ein Kritikpunkt am Verfahren der biometrischen Gesichtserkennung ist, dass sie einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Dies ist gerade auch im psychosozialen Bereich von Bedeutung: Wenn man bereits auf ein psychiatrisches Hilfesystem angewiesen war oder noch ist, hat man ein starkes Bedürfnis nach Privatsphäre. Es soll nicht jeder wissen, ob man gerade in einer Klinik ist, sich an einen psychiatrischen Notdienst gewendet hat oder sich regelmäßig in einer Tagesstätte aufhält. Da psychische Erkrankungen gesellschaftlich immer noch stigmatisiert sind, sind dies sehr sensible Daten. Auch die Atmosphäre von immer stärkerer und persönlicherer Überwachung dient sicherlich nicht der psychischen Gesundheit.
Auf einem Spitzentreffen der Bundesminister Seehofer und Scheuer sowie Infrastrukturvorstand Pofalla der DB wurden 2019 Maßnahmen vorgestellt, die zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen dienen sollen. Dort wurde der Einsatz von Videotechnik als ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten bezeichnet. (Pressemitteilung) Diese Aussage steht im Gegensatz zu zahlreichen Studien.
Anfang 2020 bewarb das Bundesinnenministeriums biometrische Gesichtserkennung als ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit, Bundesinnenminister Seehofer stoppte die Umsetzung bald darauf vorerst, wobei das Vorhaben, biometrische Gesichtserkennung polizeilich einzusetzen aber nicht aufgegeben wurde, sondern sich auch im aktuellen Wahlprogramm der CDU findet. Eine EU-weite Regelung steht bis heute aus.
Weitere Gründe weswegen eine biometrische Gesichtserkennung als problematisch gesehen wird:
Technisch mangelhaft: Am Berliner Südkreuz wurden Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung getestet. Der Abschlussbericht der Bundespolizei, der den Testlauf als Erfolg sieht, wurde in einer ausführlichen Stellungnahme des Chaos Computer Clubs als stark geschönt und unwissenschaftlich dargestellt.
Diskriminierung: Bei Frauen und Personen mit dunklerer Hautfarbe funktioniert die Gesichtserkennung deutlich schlechter. Das hieße in der Praxis, dass Angehörige dieser Personengruppen deutlich häufiger von Falscherkennung und entsprechenden polizeilichen Konfrontationen betroffen wären. (US-Studie zu dem Thema)
Gefährdung von Demokratie und politischer Teilhabe: Schon das Wissen, überwacht und automatisch erkannt zu werden, kann z.B. von der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken. Anders als sein Handy, kann man sein Gesicht nicht zu hause lassen.
Missbrauchsrisiko: Der Zugriff auf biometrische Daten ist ein sehr mächtiges Instrument. Ein Passwort, das in die Hände Dritter geraten ist, kann geändert werden. Sein Gesicht behält man. Dies ist nicht erst in der Hand von totalitären Regierungen problematisch, sondern fängt schon bei Stalking und Mitarbeiterüberwachung an.
Das Thema ist schon seit Monaten in einer und der gesellschaftliche Diskurs darüber wird sicherlich nicht so bald abgeschlossen sein. Die Aktion PaperBagSociety soll noch bis zu drei Wochen weiterlaufen.
(Bildquelle: edri.org)