Die psychiatrie-kritische Gruppe Bremen klagt die Zustände in der Forensik an.
Im Februar 2017 haben wir von der psychiatrie-kritischen Gruppe Bremen Material für einen Artikel eingereicht bekommen, der sich mit dem Thema „Unabhängige Beschwerdestelle“ beschäftigt. Außerdem geht es in dem Papier um die Situation in der Forensik im Umgang mit Beschwerden und Patienten. Auch das Zusammenspiel zwischen der Bremer Politik, Justiz und der Institution Krankenhaus Bremen-Ost wird beleuchtet. Daraus geht hervor, dass Patienten empfinden, dass sie in ihren elementarsten Menschenrechten vorsätzlich beschränkt worden seien und dass deren Beschwerden bei der internen Kommission für Beschwerden in der Klinik im Sande verlaufe. Für kleine Regelverstöße gäbe es harte Strafen, die durch Akteneinträge auch im weiteren Verlauf Konsequenzen haben würden und einer Heilung der inhaftierten psychisch Erkrankten behindere, wenn nicht sogar verhindere.
Wir vom Zwielicht waren und sind in der schwierigen Situation, dass wir nicht in der Lage sind, angemessen auf dieses Material reagieren zu können. Als gute Journalisten müssten wir vor einer Veröffentlichung überprüfen, was an den (sehr gravierenden) Vorwürfen dran ist. Wir müssten versuchen, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen, bei der Klinik nachzuhaken und vielleicht mit aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitern zu sprechen. Da dieses alles (zumindest aktuell) aber unsere Kompetenzen übersteigt, haben wir uns die Frage gestellt, was machen wir nun? Wir haben uns für einen Kompromiss entschieden. Wir werden zunächst die Stellungnahme der Gruppe zur Beschwerdestelle (leicht gekürzt) abdrucken und dann einige Vorwürfe zur Forensik darstellen, ohne dabei zu sehr ins Detail zu gehen.
Seit fünf Jahren gibt es den Auftrag der DGSP (Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie), in Kooperation mit der EXPA (EXpert*innen Partnerschaft im Trialog Bremen) eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten (Zwielicht berichtete). Während der langwierigen Antragstellung bei der „Aktion Mensch“ haben sich die Vertragsbedingungen geändert. Die Konsequenz: Eine unabhängige Beschwerdestelle ist immer noch nicht in Sicht. Im Oktober wurde ein neuer Impuls gesetzt, indem in der Bremer Bürgerschaft eine Petition zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Psychiatrie und Forensik eingereicht wurde. Im Auftrag von Frau Senatorin Quante-Brandt wurde Stellung genommen, dass sie keinen Bedarf für eine solche Beschwerdestelle sähe. Es gäbe die Besuchskommission, die Beschwerde-Anliegen prüfe und bearbeite. Laut Bericht der Besuchskommission für den Zeitraum August 2013 bis April 2016 sei es „ durchaus gelungen, eine für die Patient*innen und das Personal gleichermaßen ansprechende Atmosphäre im Sinne eines guten therapeutischen Settings zu schaffen…“ Es gäbe eine jährlich stattfindende Sprechstunde für die Anliegen der in der Forensik inhaftierten Menschen, in der Anliegen zu „Bildschirmgrößen von TV-Geräten, Lockerungsrücknahmen, baulichen Mängeln, ungerecht und herabwürdigend empfundenen Behandlungen, Kollektivbestrafungen etc. vorgetragen wurden. Die Beschwerden, die sich nicht im Gespräch klären ließen, sind zusammengefasst der Klinikleitung zur Beantwortung übersandt worden“ (Auszug aus dem Bericht der Besuchskommission 2013-2016). Mitglieder der Beschwerdekommission bemerken selbst, dass ihre Arbeit nicht ernst genommen werde. Beschwerden, die an die Besuchskommission herangetragen werden, werden protokolliert und an die Klinikleitung zur Stellungnahme übergeben. Beschwerdeführer Innen werden in dem “Klärungsschreiben“ der Besuchskommission aufgefordert, sich (beim nächsten Mal) direkt an die Klinikleitung zu wenden. Inhaftierte klagen an, dass es nicht möglich sei, sich innerhalb der Klinik zu beschweren. Für alle Maßnahmen werde das angebliche aggressive Verhalten oder das passende Krankheitsbild als Vorwand benutzt. Beschwerden, die an Ärztekammern, Senat und RichterInnen gegangen seien, seien unbeantwortet geblieben. Seit einiger Zeit nehmen unabhängige AktivistInnen Beschwerden aus der Forensik auf. Bei dem, was dabei ans Licht kommt, drängt sich die Frage auf, ob wirklich Finanzierungs- und Organisationsprobleme die Ursache dafür sind, dass es (noch) keine Beschwerdestelle gibt. Oder ob es gar nicht die Absicht aller Beteiligten ist, aufzudecken, welche Realität innerhalb der Psychiatrie und
Forensik vorherrscht? Vor einem halben Jahr wurden rund 1,2 Millionen Euro bereitgestellt und auf verschiedene Träger der (sozial-)psychiatrischen Landschaft verteilt – zum Nachteil einer geforderten Beschwerdestelle. Weiterhin werden in dem Material der psychiatrie-kritischen Gruppe, welche sich um die Anliegen Inhaftierter bemüht, konkrete Beispiele genannt, wonach Inhaftierte bevormundet, gedemütigt, bedroht und schikaniert würden. Wie gesagt, wir vom Zwielicht können die Anschuldigungen nicht überprüfen. Um aber ein wenig deutlich zu machen, worum es dabei geht, haben wir einen von mehreren Themenbereichen ausgewählt, nämlich den der sogenannten Beobachtungszimmer (BEOs), in die Inhaftierte bei internen Vergehen verlegt werden.
Wir wissen nicht, was an diesen Schilderungen wahr ist. Unwahrscheinlich sind diese wiederum nicht – allzu oft bestätigen sich derartige Missstände. So stellt es sich dar, als würden einige der PflegerInnen dem Auftrag eines souveränen Strafvollzuges nicht nachkommen.
Gerade im Mai gab es einen Zwischenfall, bei dem ein Patient nach einer Fixierung zu Tode kam. Die Unabhängige Beschwerdestelle könnte ein Weg aus diesem Dilemma sein.
Anschuldigungen zum BEO (Beobachtungszimmer)
„Menschen werden bis zu 5 Tagen im Beobachtungszimmer ohne Waschmöglichkeit, Unterwäsche,
Zahnbürste, Möglichkeit zum Rauchen und Hofgang isoliert. Ein Inhaftierter musste 1,5 h auf Trinkwasser warten. In den BEOs laufen Kameras, was rechtswidrig ist. Es müsste Sitzwache gehalten werden. Auch wurde ein Inhaftierter ohne ein bezogenes Bett in der BEO eingesperrt. Die hygienische Situation in den Beobachtungszimmern wird wiederholt als schlecht beschrieben. Teilweise Gestank nach Erbrochenem und Kot. (Inhaftierte berichten von Ausschlag, der dadurch ausgelöst wurde). Es gibt eine starke Vermutung, dass die Jahres-Statistik, wie viele Unterbringungen es in den Beobachtungszimmern gibt, welche von der CDU angefordert wurde, seitens der Klinik manipuliert wurde. Hierfür erheben die Inhaftierten eine Gegenstatistik, die ganz andere Zahlen hergibt. Aus Platzmangel wurde eine Inhaftierte 8 Wochen in einem Beobachtungsraum untergebracht. Auch in der BEO gibt es unnötiges Schikanieren, wie zum Beispiel: Nachts wurde Licht angemacht und dies kommentiert mit: „Wollte mal schauen, was sie so machen.“ BEO – Essen besteht aus zwei Scheiben Brot und einer Scheibe Wurst.“